Bernie Sanders: Hoffnungsträger für den Nahen Osten?

In der neunten TV-Debatte der Demokraten lieferten sich Hillary Clinton (68) und Bernie Sanders (74) ein hitziges Duell. Die Debatte fand im New Yorker Stadtteil Brooklyn statt. Thema war unter Anderem der Nahostkonflikt und das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Israel.

Sanders bestätigte seine früheren Aussagen, nach denen er die israelische Militäroffensive in Gaza 2014 als unverhältnismässig bezeichnet hatte. Die Offensive habe auf palästinensischer Seite über 10’000 Verletzte und über 1’500 tote Zivilisten gefordert. Der Präsidentschaftsbewerber verwies auf seine jüdische Herkunft, auf israelische Familienmitglieder und die Tatsache, dass er als Jugendlicher mehrere Monate lang in einem Kibbuz in Israel verbracht habe. Er sagte: «Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Doch wenn Sie mich fragen – und nicht nur mich, sondern die meisten Länder dieser Welt – ob das ein unverhältnismässiger Angriff war, dann glaube ich ja.»

Sanders sagte weiter, dass eine langfristige Lösung des Konfliktes nur dann gelingen könne, «wenn wir die Palästinenser mit Respekt und Würde behandeln.» Eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen, die jedoch im stark pro-israelischen Diskurs innerhalb der USA von vielen als israelfeindlich eingestuft wird. Sanders betonte weiter die schwierige humanitäre Situation im Gazastreifen, dessen Bevölkerung mit einer zerstörten Infrastruktur, mangelnder medizinischer Versorgung und einer Arbeitslosenquote von fast 40 Prozent zu kämpfen hat: «Ich glaube, die USA und der Rest der Welt muss den Palästinensern helfen – und diese Überzeugung macht mich nicht anti-israelisch!»

Clinton schlägt sich auf Israels Seite

Anders als Sanders positionierte sich Hillary Clinton eindeutig auf israelischer Seite. Auf die Unverhältnismässigkeit der Militäroffensive angesprochen, beschränkte sich die Ex-Aussenministerin darauf, wiederholt die Opferrolle Israels zu betonen: «Wie wollen Sie ein Land regieren, wenn Sie einer ständigen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind?» Die Frage nach der Unverhältnismässigkeit weigerte sie sich auch nach mehrmaligem Nachhacken Sanders zu beantworten. Stattdessen rechtfertigte sie die Militäroffensive damit, dass der Terror weitergehe, obwohl Israel den Gazastreifen ja verlassen habe – eine irreführende Behauptung, wenn man bedenkt, dass Israel in Gaza noch immer eine Blockade der See-, Land- und Luftwege aufrecht erhält und so etwa die Einschränkung der Lebensmittelimporte als Druckmittel gegen die Palästinenser einsetzt.

Clinton liess in der Debatte nicht nur das Leid der palästinensischen Bevölkerung unerwähnt, sondern machte mit ihrer Aussage «Hätte Jassir Arafat an Camp David das Angebot von meinem Mann und Premierminister Barak angenommen, hätten wir seit 15 Jahren einen palästinensischen Staat» auch deutlich, dass die Interessen der Palästinenser für sie zweitrangig sind.

Denn wie das Nahost-Portal Mondoweiss berichtet, sah das Abkommen von Camp David 2000 vor, ganz Jerusalem unter israelische Souveränität zu stellen. Den Palästinensern wurde weder Bewegungsfreiheit garantiert, noch die Kontrolle über den eigenen Luftraum oder die eigenen Wasservorrichtungen zugestanden. Ausserdem fand eine Aufteilung der Ländereien zugunsten Israels statt und die Frage nach einem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge wurde im Abkommen bewusst ausgeklammert.

Sanders als neuer Hoffnungsträger?

Könnte somit Bernie Sanders eine neue Ära im Nahostkonflikt einläuten? Immerhin machte der Präsidentschaftsbewerber deutlich, dass eine einseitig pro-israelische Politik der USA nicht zum gewünschten Frieden im Nahen Osten beitragen kann. In Israel selbst hat sich Sanders mit seinen Aussagen bereits zahlreiche Feinde gemacht. Bleibt zu hoffen, dass ihn die US-Bürger nicht nur hinsichtlich des Nahostkonflikts als Chance sehen.

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