Aktionstag in Schweizer Städten: «Die EU handelt nicht mit gutem Gewissen»

Im Rahmen einer 24-stündigen Aktion weisen Aktivisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auf die Flüchtlingsproblematik hin.

Gemeinsam mit Aktivisten aus Deutschland und Österreich veranstalten auch Schweizer Jugendgruppen in verschiedenen Schweizer Städten Aktionen, um auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen. Die Aktivitäten finden am 15. und 16. April in den Kantonen Bern, Fribourg, Luzern und Schwyz statt.

«Es ist eine Initiative die von Jugendlichen kommt», sagt Cyrielle Huguenot von Amnesty International. «Die Aktionen kommen aus der Basis heraus, also von Freiwilligen, und wurden nicht von Amnesty International organisiert.» Dabei sei es eher überraschend gewesen, dass der Aktionstag über die Ländergrenzen hinaus auf die Beine gestellt werden konnte. Ziel sei es die Öffentlichkeit für die Menschenrechte der Flüchtlinge zu sensibilisieren und auch ein Zeichen gegenüber der Politik zu setzen. «Wir wollen aufzeigen, dass es Leute gibt, die vor dem Leid der Flüchtlinge nicht einfach die Augen verschliessen. Und wir möchten eine Politik, die dasselbe tut.»

Fotoausstellung, Vorträge und Strassenaktionen

Unter diesem Motto startet die Gruppe in Bern eine Fotoausstellung des griechischen Fotografen Giorgos Moutafis, der bisher Krisen und Konflikte in mehr als 20 Ländern dokumentiert hat. Darüber hinaus informieren die Veranstalter an Vorträgen über die Flüchtlingsproblematik, zeigen einen Dokumentarfilm und führen Strassenaktionen durch.

Einer der Berner Organisatoren ist Mustafa Aziz Yazen. Der Student hat sich im März als Helfer an der serbisch-mazedonischen Grenze engagiert und fühlt sich verpflichtet, sein Engagement auch in der Schweiz fortzusetzen. «Diese Menschen haben von heute auf morgen alles verloren und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um nach Europa zu gelangen», so der 25-Jährige. Bei der ganzen Flüchtlingsdiskussion vermisst der Berner vor allem die Empathie: «Der Begriff ,Flüchtling‘ wird mittlerweile so verwendet, als würde es sich um eine Tierrasse handeln. Dabei sind das Menschen wie du und ich.»

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Presevo (Südserbien an der mazedonischen Grenze): Die Flüchtlingskinder stehen Schlange. Sie müssen sich in Serbien registrieren lassen, um sich eine Busfahrkarte kaufen zu können. Der Bus soll sie weiter zur serbisch-kroatischen Grenze bringen.

Kritik am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Kritikpunkt der Aktivisten ist aber nicht nur die allgemeine Lage der Flüchtlinge, sondern auch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Die Frage, ob das Abkommen nicht auch als Chance gesehen werden könne, verneint Cyrielle Huguenot vehement: «Das Abkommen kann moralisch und rechtlich nicht unterstützt werden. Wir können doch nicht jemandem, der quasi sein Leben riskiert und mit dem Schlauchboot das Mittelmeer überquert hat, sagen: Sorry, du musst zurück. Dafür haben wir einen Deal mit der Türkei, damit ein anderer an deiner Stelle kommen darf.»

Mit dem Abkommen habe die EU ein starkes Zeichen gesetzt, dass Flüchtlinge in Europa nicht willkommen seien. Dabei sollte es das primäre Ziel von Europa sein, Schutzbedürftige zu schützen. Dieser Schutz sei bei einer Ausweisung in die Türkei nicht gewährleistet: «Einerseits verfügt die Türkei nicht über genügend Kapazitäten, um die Leute aufzunehmen. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird vom Staat nicht unterstützt. Sie lebt unter desolaten Bedingungen und ohne angemessenen Wohnraum im Land», so Cyrielle Huguenot. Hunderttausende von Flüchtlingskindern hätten keinen Zugang zu Schulbildung und die medizinische Grundversorgung könne nicht garantiert werden. Zudem sei die Türkei kein sicheres Land: «Viele Syrerinnen und Syrer werden nach Syrien zurückgeschickt und Afghanen nach Afghanistan. Wir können deshalb nicht sagen, dass die EU mit gutem Gewissen handelt.»

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Helfer Mustafa Aziz Yazen mit einem vierjährigen Jungen aus Aleppo. Dessen Mutter ist mit ihm und seinen zwei Geschwistern aus Syrien geflüchtet.

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